{"id":29385,"date":"2023-06-21T14:11:02","date_gmt":"2023-06-21T12:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/sanicus.d3sign.me\/agb\/"},"modified":"2023-12-13T15:31:24","modified_gmt":"2023-12-13T14:31:24","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sanicus.de\/ro\/agb\/","title":{"rendered":"Termeni \u0219i condi\u021bii generale (T&C)"},"content":{"rendered":"
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Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Sanicus GmbH<\/h2>

Stand: 06. Juli 2023<\/p>

1. Geltungsbereich<\/h4>

1.1<\/strong> F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit unseren Kunden, auch f\u00fcr Ausk\u00fcnfte und Beratung, gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das Gesch\u00e4ft mit dem Kunden eingef\u00fchrt, so gelten sie auch f\u00fcr alle weiteren Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen. Unsere Bedingungen gelten anstelle etwaiger Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdr\u00fccklich auf die Geltung unserer AGB’s verzichtet. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.<\/p>

2. Ausk\u00fcnfte, Beratung, Eigenschaften der Produkte<\/h4>

2.1<\/strong> Ausk\u00fcnfte und Erl\u00e4uterungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben \u00fcber unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind ann\u00e4hernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Auch nicht mit Toleranzen versehene Kenndaten, wie sie in Katalogen und\/oder Bedienungsanleitungen enthalten sind sowie Ratschl\u00e4ge und Hinweise unserer Mitarbeiter unterliegen branchen\u00fcblichen Abweichungen und Ver\u00e4nderungen durch technische Entwicklungen. Unsere Anwendungshinweise sind mit branchen\u00fcblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur Pr\u00fcfung der Produkte zu dem von ihm vorausgesetzten Zweck.<\/p>

2.2.<\/strong> Eine Beratungspflicht \u00fcbernehmen wir nur kraft schriftlichem Beratungsvertrag.<\/p>

2.3<\/strong> Eine Bezugnahme auf Normen, \u00e4hnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdr\u00fccklich als \u201eEigenschaft“ der Produkte deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.<\/p>

2.4<\/strong> Eine Garantie gilt nur dann als von uns \u00fcbernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als garantiert bezeichnet haben.<\/p>

3. Probeexemplare; Modelle<\/h4>

Die Eigenschaften von angefertigten Probeexemplaren bzw. Modellen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>

\u00a0<\/p>

4. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme<\/h4>

4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind, oder verbindliche Zusagen enthalten. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) best\u00e4tigen. F\u00fcr den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Best\u00e4tigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.<\/p>

4.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertrags\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. M\u00fcndliche Vertrags\u00e4nderungen oder -erg\u00e4nzungen sind nichtig.<\/p>

4.3 Bei Abrufauftr\u00e4gen oder kundenbedingten Abnahmeverz\u00f6gerungen sind wir berechtigt, das Material f\u00fcr den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden k\u00f6nnen demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist.<\/p>

4.4 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen.<\/p>

4.5 Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der St\u00fcckoder Gewichtsmenge von bis zu 5% gegen\u00fcber dem Bestellvolumen vorzunehmen.\u00a0<\/span><\/p>

4.6 Bei Auftr\u00e4gen mit einem Nettobestellwert unter EURO 200,00 berechnen wir eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von EURO 20,00 zzgl. MwSt.<\/p>

4.7 Verz\u00f6gert sich die Abnahme der Produkte oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-t\u00e4gigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Erf\u00fcllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir m\u00fcssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens betr\u00e4gt der zu leistende Schadensersatz mindestens 10 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadensh\u00f6he oder des Nichtanfalles eines Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.<\/p>

4.8 Bei kundenseitig versp\u00e4tetem Lieferauftrag oder -abruf sind wir berechtigt, die Lieferung um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen R\u00fcckstandes zuz\u00fcglich einer angemessenen Dispositionsfrist hinauszuschieben.<\/p>

5. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug, Warenr\u00fcckgabe<\/h4>

5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen m\u00fcssen ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungef\u00e4hren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bem\u00fchen wir uns, diese nach besten Kr\u00e4ften einzuhalten.<\/p>

5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausf\u00fchrung des Auftrags gekl\u00e4rt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen vollst\u00e4ndig geleistet sind; entsprechendes gilt f\u00fcr Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung \u00c4nderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der Best\u00e4tigung der \u00c4nderung durch uns.\u00a0<\/p>

5.3 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zul\u00e4ssig. Als Liefertag gilt bei Hohlschulden der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Produkte. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entf\u00e4llt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verz\u00f6gert liefern. Die Lieferung erfolgt – falls nicht anders vereinbart – bei Langfristkontrakten mit Abruf als auch bei Einzelvertr\u00e4gen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nach unserer Wahl. Wir k\u00f6nnen die Ware zum 1. Werktag nach Vertragsschluss und jederzeit innerhalb der Lieferfrist w\u00e4hrend \u00fcblicher Gesch\u00e4ftszeiten des Kunden andienen.<\/p>

5.4 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 7 Tagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – nur nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Ziffer 11.\u00a0<\/p>

5.5 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erf\u00fcllung von Verpflichtungen uns gegen\u00fcber, auch solchen aus anderen Vertr\u00e4gen, in Verzug ist.\u00a0<\/p>

6. Selbstlieferungsvorbehalt; h\u00f6here Gewalt und sonstige Behinderungen<\/h4>

6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse h\u00f6herer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben. Der h\u00f6heren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengp\u00e4sse, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinensch\u00e4den und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef\u00fchrt worden sind.\u00a0<\/p>

6.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin, oder die vereinbarte Lieferfrist \u00fcberschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.\u00a0<\/p>

7. Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/h4>

7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert und bei Hohl- und Schickschuld auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.\u00a0<\/p>

7.2 Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit \u00dcbergabe der zu liefernden Produkte an den Kunden, den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Unternehmungen, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, des Lagers oder der Gesch\u00e4ftsstelle auf den Kunden \u00fcber, es sei denn es ist eine Bringschuld vereinbart.\u00a0<\/p>

7.3 Verz\u00f6gert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge g\u00e4nzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zur\u00fcckbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus einem sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr sp\u00e4testens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.\u00a0<\/p>

8. Pflichtverletzung\/Gew\u00e4hrleistung<\/h4>

8.1 Erkennbare M\u00e4ngel sind vom Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch 12 Tage nach Leistungserbringung – auch bez\u00fcglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung – versteckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist nach Ziff. 8.6., uns gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen. Eine nicht frist- oder formgerechte R\u00fcge schlie\u00dft jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.\u00a0<\/p>

8.2 Bei Anlieferung erkennbare M\u00e4ngel m\u00fcssen zudem dem Transportunternehmen gegen\u00fcber ger\u00fcgt und die Aufnahme der M\u00e4ngel von diesem veranlasst werden. M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen eine nach Kr\u00e4ften zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht frist- oder formgerechte R\u00fcge schlie\u00dft jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus. Soweit St\u00fcckzahl- und Gewichtsm\u00e4ngel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren, hat der Kunde diese M\u00e4ngel beim Empfang der Produkte gegen\u00fcber dem Transportunternehmer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Eine nicht frist- oder formgerechte R\u00fcge schlie\u00dft auch insoweit jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.\u00a0<\/p>

8.3 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverz\u00fcglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.\u00a0<\/p>

8.4 Ist ein Mangel gegeben, so wird dieser nach unserer Wahl – mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gern. \u00a7\u00a7 478, 479 BGB – durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. M\u00e4ngel, die der Kunde selbst zu vertreten hat und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.\u00a0<\/p>

8.5 Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der R\u00fccktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.\u00a0<\/p>

8.6 F\u00fcr nachweisbare Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsm\u00e4ngel leisten wir – soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas Abweichendes vereinbart ist oder ein Fall des \u00a7 478 BGB (R\u00fcckgriffanspruch) vorliegt – \u00fcber einen Zeitraum von einem Jahr Gew\u00e4hr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginnes an. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vors\u00e4tzlichen oder arglistigen Handeln.\u00a0<\/p>

8.7 Unsere Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn die Seriennummer am Kaufgegenstand durch den K\u00e4ufer entfernt wird.\u00a0<\/p>

8.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, besteht keine Haftung unsererseits f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene \u00c4nderungen des Liefergegenstandes.\u00a0<\/p>

8.9 Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit M\u00e4ngeln oder Mangelfolgesch\u00e4den, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen in Ziffer 11, soweit es sich nicht um Schadensersatzanspr\u00fcche aus einer Garantie handelt, welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen M\u00e4ngeln absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.\u00a0<\/p>

8.10 Unsere Gew\u00e4hrleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit M\u00e4ngel und damit zusammenh\u00e4ngende Sch\u00e4den nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausf\u00fchrung oder mangelhafter Montageanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gew\u00e4hrleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ausgeschlossen, f\u00fcr die Folgen fehlerhafter Benutzung (insbesondere bei nicht dem Stande der Technik entsprechender Montage oder Montage entgegen der Montageanleitung), Unterlassen der erforderlichen Wartungsarbeiten oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Abnutzung der Produkte, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einsatz oder ungeeignete Betriebsmittel, unzutr\u00e4gliche Standort- und\/oder Umweltbedingungen sowie beispielsweise die Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einfl\u00fcsse, die nicht den vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinfl\u00fcssen entsprechen.\u00a0<\/p>

8.11 Wir leisten nicht Gew\u00e4hr f\u00fcr Teile, die bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch der Produkte verschlei\u00dfen und \/ oder regelm\u00e4\u00dfig vom Kunden zur Erhaltung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktion ausgewechselt werden m\u00fcssen, bzw. dem Verbrauch oder Verschlei\u00df unterliegen sowie bei Verbrauchsteilen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum begrenzt und \u00fcberschritten ist, soweit die Fehlfunktion in dem Verschlei\u00df begr\u00fcndet ist.\u00a0<\/p>

8.12 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder \u00fcblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.\u00a0<\/p>

A<\/strong>llgemeine Auftrags- und Lieferbedingungen der RST Gesellschaft f\u00fcr Wasserspartechnik mbH (f\u00fcr Unternehmer)\u00a0<\/b><\/p>

8.13 Die Anerkennung von Pflichtverletzungen, insbesondere in Form von Sachm\u00e4ngeln bedarf stets der Schriftform.\u00a0<\/p>

9. Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede<\/h4>

9.1 Alle Preise verstehen sich grunds\u00e4tzlich in Euro ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht und etwaigem Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk oder Lager, zuz\u00fcglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he.\u00a0<\/p>

9.2 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfangs sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils g\u00fcltigen allgemeinen Preislisten ausgef\u00fchrt.\u00a0<\/p>

9.3 Wir sind berechtigt, die Verg\u00fctung einseitig angemessen (\u00a7 315 BGB) im Falle der Erh\u00f6hung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten sowie Kosten durch Umweltauflagen zu erh\u00f6hen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen. Eine Erh\u00f6hung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung f\u00fcr die Lieferung aufgehoben wird.\u00a0<\/p>

9.4 Unsere Rechnungen sind zahlbar 14 Tage nach Lieferung der Ware ohne jeden Abzug.\u00a0<\/p>

9.5 Der Kunde ger\u00e4t auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 22 Tagen nach Lieferung.\u00a0<\/p>

9.6 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Verzug des Kunden bewirkt die sofortige F\u00e4lligkeit aller Zahlungsanspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden. Ohne R\u00fccksicht auf Stundungsabreden, Wechsellauf und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Kunden uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich zur Zahlung f\u00e4llig.\u00a0<\/p>

9.7 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umst\u00e4nde bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen kaufm\u00e4nnischen Ermessen begr\u00fcndete Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen F\u00e4llen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Auftr\u00e4gen oder die Belieferung einzustellen und f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist f\u00fcr die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausf\u00fchrung des Vertrages entstehenden Sch\u00e4den zu ersetzen.\u00a0<\/p>

9.8 Ein Zur\u00fcckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenanspr\u00fcche, die nicht bestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits.\u00a0<\/p>

9.9 Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausge\u00fcbt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.\u00a0<\/p>

9.10 Angebotene Wechsel nehmen wir nur ausnahmsweise kraft ausdr\u00fccklicher Vereinbarung und nur erf\u00fcllungshalber herein. Wir berechnen Diskontspesen vom F\u00e4lligkeitstag der Rechnung bis zum Verfallstag des Wechsels sowie Wechselkosten. Zinsen und Kosten f\u00fcr die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln hat der Kunde zu tragen. Bei Wechseln und Schecks gilt der Tag ihrer Einl\u00f6sung als Zahltag. Bei einer Ablehnung der Wechseldiskontierung durch unsere Hausbank oder beim Vorliegen von vern\u00fcnftigen Zweifeln daran, dass eine Wechseldiskontierung w\u00e4hrend der Wechsellaufzeit erfolgt, sind wir berechtigt, unter R\u00fccknahme des Wechsels sofortige Barzahlung zu verlangen.\u00a0<\/p>

10. Eigentumsvorbehalt\/ Pfandrecht<\/h4>

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Waren vor (nachstehend insgesamt \u201eVorbehaltsware“), bis alle unsere Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Anspr\u00fcche aus sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen beglichen sind. Dies gilt auch f\u00fcr einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.\u00a0<\/p>

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Anspr\u00fcche gegen die Versicherung, aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall, werden bereits hiermit in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.\u00a0<\/p>

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verf\u00fcgungen, insbesondere Verpf\u00e4ndungen oder Einr\u00e4umung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterver\u00e4u\u00dferung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware entf\u00e4llt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegen\u00fcber in Zahlungsverzug ger\u00e4t.\u00a0<\/p>

10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschlie\u00dflich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die im Aus- oder im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschlie\u00dfen oder beeintr\u00e4chtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenst\u00e4nden gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in H\u00f6he des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Betr\u00e4ge ermitteln lassen.\u00a0<\/p>

10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.\u00a0<\/p>

10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverh\u00e4ltnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in H\u00f6he des Betrages an uns ab, der dem\u00a0Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverh\u00e4ltnis eingestellten Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware entspricht.\u00a0<\/p>

10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder k\u00fcnftigen Sicherungsrechte gem\u00e4\u00df Ziffer 10 beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, hat er uns dies unverz\u00fcglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei \u00fcber den Kaufpreis der Forderung verf\u00fcgen kann.\u00a0<\/p>

10.8 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir vorher vom Vertrag zur\u00fccktreten m\u00fcssen – zur R\u00fccknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware d\u00fcrfen wir jederzeit zu den normalen Gesch\u00e4ftsstunden die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kunden betreten. In der R\u00fccknahme der Vorbehaltsware liegt R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten.\u00a0<\/p>

10.9 \u00fcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.\u00a0<\/p>

11. Ausschluss und Begrenzung der Haftung<\/h4>

11.1 Wir haften nicht, insbesondere nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:\u00a0<\/p>

\u2022 f\u00fcr eigene vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung und vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen;<\/p>

\u2022 f\u00fcr die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (und im Falle zu vertretender Unm\u00f6glichkeit und erheblicher Pflichtverletzung;<\/p>

\u2022 wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. \u00a7 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;\u00a0<\/p>

\u2022 im Falle der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen;<\/p>

\u2022 im Falle des Verzuges, soweit ein Fixtermin vereinbart war;\u00a0<\/p>

\u2022 soweit wir die Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit unserer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. ,,Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die\u00a0vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden sch\u00fctzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew\u00e4hren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut hat und vertrauen darf.\u00a0<\/p>

11.2 In anderen F\u00e4llen haften wir f\u00fcr alle gegen uns gerichteten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit.\u00a0<\/p>

11.3 Im Falle der vorstehenden Haftung nach Ziff. 11.2 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anf\u00e4nglicher Unm\u00f6glichkeit und Rechtsm\u00e4ngeln, haften wir nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.\u00a0<\/p>

11.4 Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und Mangelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden Angestellten oder Erf\u00fcllungsgehilfen der Vorwurf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung trifft, oder ein Fall der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit gegeben ist.\u00a0<\/p>

11.5 Unsere Haftung ist mit Ausnahme des Vorsatzes und der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und sonstiger gesetzlich zwingender, abweichender Haftungssummen der H\u00f6he nach insgesamt beschr\u00e4nkt auf den Deckungsumfang unserer Betriebshaftpflichtversicherung. Die Versicherungssumme f\u00fcr Personen-, Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den betr\u00e4gt derzeit: Euro 2.500.000,–. Auf Anforderung des Kunden stellen wir diesem unentgeltlich jederzeit eine Kopie unserer diesbez\u00fcglichen Versicherungspolice zur Verf\u00fcgung. Wir verpflichten uns im Falle der Leistungsfreiheit des Versicherers (z.B. durch Obliegenheitsverst\u00f6\u00dfe unsererseits, Jahresmaximierung etc.) mit eigenen Leistungen dem Kunden gegen\u00fcber einzustehen, jedoch mit Ausnahme des Falles vors\u00e4tzlichen Handelns, der Verletzung von Leib, Leben oder Leben und gesetzlich zwingender, abweichender Haftungsh\u00f6hen lediglich bis zu einer H\u00f6chstsumme von Euro 100.000,–. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.\u00a0<\/p>

11.6 Die Haftungsausschl\u00fcsse bzw. -beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df der vorstehenden Ziff. 11.2 bis 11.5 gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.\u00a0<\/p>

11.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.\u00a0<\/p>

12. Erf\u00fcllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht<\/h4>

12.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zul\u00e4ssig – das f\u00fcr den Sitz unserer Gesellschaft zust\u00e4ndige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.\u00a0<\/p>

12.2 F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).\u00a0<\/p>

13. Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens\/ Salvatorische Klausel<\/h4>

13.1 Ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden oder dessen nicht auf Zur\u00fcckbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Lieferung der Kaufsache von der vorherigen Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtung abh\u00e4ngig zu machen. Ist die Lieferung der Kaufsache bereits erfolgt, so wird der Kaufpreis in den vorgenannten F\u00e4llen sofort f\u00e4llig. Wir sind auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten F\u00e4llen zur\u00fcckzufordern und bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises zur\u00fcckzuhalten.\u00a0<\/p>

13.2 Sollte eine gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige Bestimmung dieses Vertrages aus anderen Gr\u00fcnden als den \u00a7\u00a7 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam\/nichtig oder nicht durchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird hiervon die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht ber\u00fchrt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige L\u00fccke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame\/nichtige\/undurchf\u00fchrbare Bestimmung oder ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftige L\u00fccke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen\/nichtigen\/undurchf\u00fchrbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.\u00a0<\/p>

Hinweis\u00a0<\/b><\/p>

Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung \u00fcber eine EDV-Anlage gef\u00fchrt wird und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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